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Die Vereinbarkeit von Cloud-Computing und Datenschutz ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Max Schrems, Datenschutzjurist und Gründer der Non-Profit-Organisation NOYB, beleuchtet in einem Interview auf dem TechRidersSummit die Komplexität dieser Herausforderung und zeigt auf, wo Europa handeln muss.
Das Kernproblem: USA-Datentransfers und mangelnde Durchsetzung
Das zentrale Problem liegt in den Datentransfers in die USA. Während die Europäische Union theoretisch verbietet, personenbezogene Daten ins Ausland zu schicken, es sei denn, der Schutz ist gleichwertig, fehlt in der Praxis die Durchsetzung. Schrems hat bereits zwei entsprechende Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht – wegen der massiven US-Überwachungsgesetze, die Ausländern kaum Rechte einräumen.
Ein anschauliches Beispiel: Die Europäische Kommission tippt sensible Handelsdaten in Microsoft 365 ein. Diese Cloud-Abhängigkeit schafft geopolitische Risiken, die sich in Szenarien wie der Grönland-Debatte zeigen, wo Krankenhäuser plötzlich ohne Zugriff auf ihre Daten dastehen könnten.
Digitale Souveränität: Nicht Nationalismus, sondern Notwendigkeit
Schrems warnt davor, Digitale Souveränität als nationalistisches Konzept zu verstehen. Stattdessen geht es um strategische Unabhängigkeit: Europa sollte nicht vollständig abhängig von Systemen sein, deren Betreiber sich nicht an internationales Recht gebunden sehen. Allerdings betont er, dass eine europäische Cloud kein Selbstzweck sein darf.
Das realistische Ziel lautet: europäische Stack-Systeme für Kerndienstleistungen, bei denen offene Standards und Interoperabilität im Vordergrund stehen. Länder wie Deutschland müssen hier eine positive Vision bieten – nicht nur Regulierung um der Regulierung willen.
Das Regulierungs-Paradoxon
Ein faszinierendes Problem: Europa reguliert penibel – von Steckdosengröße bis Tischhöhen im Büro – doch im Digitalen versagen die Kontrollen. Deutsche Behörden verhängen zwar Milliardenstrafen gegen Tech-Konzerne, diese werden aber nicht durchgesetzt. Unterdessen manipulieren Facebook und Co. Newsfeeds gezielt mit Habit-forming-Techniken, gegen die selbst Fernsehwerbung strenger reguliert ist.
Schrems plädiert für evidenzbasierte Regulierung: Wenn wir Süßigkeiten färbungstechnisch regulieren, sollten wir auch Algorithmen überprüfen. Konkrete Vorschläge: Maximal zehn Prozent Werbung in Newsfeeds, Mindestanteile von Qualitätsinhalten – ähnlich wie bei Bolognese-Standards.
Was jetzt getan werden muss
Die fehlende Expertise in Brüssel ist ein echtes Problem. Entscheidungsträger kennen oft nur die Theorie, nicht die praktischen Implikationen. Schrems fordert: kompetente Fachleute in Regulierungsprozesse einbinden, positive Alternativen schaffen statt nur zu blockieren, und dabei nicht in defensive Positionen verfallen.
Für Privatpersonen gilt: Sich in digitalpolitische Debatten einbringen, nachhaltige Lösungen fördern, nicht nur Probleme beklagen – und Europa dabei helfen, seinen eigenen Weg zwischen China und USA zu finden.
Fazit
Europa braucht keine isolationistische Digitale Souveränität, sondern intelligente Regulierung mit europäischen Werten und offenen Standards. Das erfordert politische Kompetenz, mutige Entscheidungen und den Mut, auch Tech-Giganten konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Nur so kann Cloud-Computing und Datenschutz wirklich kompatibel werden.